Verrat, das ist wonach die derzeit Seeluft der nationalen und internationalen Politik für mich stinkt. Die Verpflichtung gegenüber dem Volke, dem Bürger und dem Staate scheint nicht mehr so fest in den Herzen zu schlagen, wie es für einen Vertreter, wie es für die Legislative nötig wäre. Ursprünglich wollte ich mich hier ACTA bezüglich erst einmal zurück halten, doch wer das klein gedruckte gelesen hat, kennt meine Haltung ja sowieso.

Was ist nur aus den charismatischen Politikern geworden, die sich getraut haben etwas zu ändern. Der Tenor der deutschen Politik ist abwarten. Möglichst flexibel bleiben und sich nicht auf eine feste Richtung einigen wird ja längst nicht nur von unserer hoch verehrten Bundeskanzlerin praktiziert. Wer riskiert schon gern seine Position, es liegt doch in der Natur der Sache, dass ein Mensch des Volkes nur nach mehr Macht strebt, sein Netz ausbreiten kann. Schön ist es da doch, jeden Tag neue Meldungen von deutschen Politikern herein zu bekommen, die mir nur erneut beweisen, dass der Protest gefruchtet hat. Wenn liberale Politiker, Datenschutzbeauftragte und Regierungsberater sich äußern, dass die Sache mit ACTA ja doch noch nicht so ganz durchdacht sei und man diese auch schon vor langer Zeit kritisiert haben möchte, ist das mehr als ein leichtes Stechen in der Magengegend und ein Unwohlsein, das mich durchfährt.

Da hat sich wieder mal ein hochrangiger Politiker von seinem per Handschlag zugesicherten Platz an der Lobby Spitze oder im Betriebsrat eines internationalen Konzerns verabschieden müssen, denn Massenmedien, genau wie Öl, sind ein lukratives Geschäft. Die Überwachungsmöglichkeiten und der Generalverdacht, beides ja geliebte Themen, sind eher ein nützliches Nebenprodukt bei der Absicherung der privaten Zukunft, im Endeffekt also der eigenen Macht.

Nicht so ärgerlich für die Contentmafia, wie sich der ein oder andere Freizeitstraßenkämpfer denkt. Zwar hatte man vermutlich gehofft ACTA ohne große Aufmerksamkeit des Proletariats durch zu schmuggeln, doch stehen dafür noch eine Handvoll Gelegenheiten an. Vergesst nicht, die besten Gesetze bringt man während der WM zur Abstimmung. Wer hat da schon Zeit für Politik. Verschließt nicht wieder eure Augen, sondern bleibt wachsam. Wir haben es nur heraus gezögert.

Artikelbild – CC BY-NC-SA 2.0 by Obstschale via Flickr